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Impressum

 

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

DIME Bautenschutzsysteme
Inh. D.R. Metzer
Im Hasseldamm 3
41352 Korschenbroich

Tel.: 0 21 61 - 67 38 41
Fax: 0 21 61 - 99 73 30
Mobil: 0177 - 40 87 551


E-Mail:

Steuer-Nr.: 122/5191/0292
USt.-Ident-Nr.: DE120469012

Bankverbindung: Stadtsparkasse Neuss
BLZ: 305 500 00
Kontonummer: 70 94 69

BIC-Code: WELA DE DN
IBAN DE18 3055 0000 0000 7094 69


§1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
(1.) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Firma DIME Bautenschutzsysteme (im Folgenden "DIME" bezeichnet), Inh. D. R. Metzer, Im Hasseldamm 3, 41352 Korschenbroich und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der DIME Bautenschutzsysteme finden Sie im Impressum.

(2.) Alle Lieferungen und Leistungen, die DIME für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(3.) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen DIME und dem jeweiligen Kunden wirksam.

(4.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.


§ 2 Angebot und Abschluss
(1.) Die Angebote von DIME auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei DIME Waren zu bestellen.

(2.) Durch die Bestellung der gewünschten Waren, sei es durch Ausfüllen und Absenden eines Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax oder postalisch, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu DIME passiert hat.

(3.) DIME ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen, mit Zusendung einer Auftragsbestätigung, einer Rechnungskopie oder durch Zusendung der bestellten Ware, anzunehmen. Die Auftragsbestätigung bzw. die Rechnungsübermittlung erfolgt durch eine Email oder per Fax. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

(4.) Abbildungen die unsere Waren betreffen, wie Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Verzeichnisse usw. und die darin enthaltenen Daten, wie z. B. über Gewicht, Analysen und Beschaffenheit, sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der Form, Ausführung und Farbe behalten wir uns vor.

(5.) Unsere Muster sind stets unverbindliche Ansichtsmuster.


§ 3 Preise
(1.) Für die Preisberechnung sind die jeweils geltenden Preise der aktuellen Preisliste maßgebend. Lieferungen und Leistungen, die im Angebot nicht enthalten sind, werden besonders berechnet. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand.

(2.) Für die Verpackung und den Versand (Versandkosten) werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten richten sich nach dem jeweiligen Gesamtgewicht der bestellten Ware. DIME bemüht sich, diese Kosten so gering wie möglich zu halten.


§ 4 Liefer- und Leistungszeiten
(1.) Die Auslieferung von Lagerartikel erfolgt innerhalb von 4 bis maximal 8 Werktagen nach Zahlungseingang bzw. nach Bankeinzug. Waren, die nicht lagermäßig geführt werden bzw. die der Frische wegen gesondert produziert werden müssen, unterliegen einer Lieferfrist von bis zu 14 Tagen. Für die Einhaltung von Fristen und Terminen haften wir nur bei ausdrücklich, schriftlicher Übernahme einer Gewähr.

(2.) Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Sperrung oder Behinderung der Transportwege, behördliche Anordnungen u. a. m. - berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, ohne zu Schadenersatz verpflichtet zu sein.

(3.) Falls wir für die Einhaltung einer Frist oder eines Termins die Gewähr übernommen haben (s. o.) und kein Fall der höheren Gewalt oder eines ihr gleichgestellten Ereignisses vorliegt, so muss uns, geraten wir in Verzug, der Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf kann er für diejenigen Mengen zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht als versandbereit gemeldet waren. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.


§ 5 Versand, Umschließungen, Gefahrübergang
(1.) Wurde wegen des Versandweges und der Beförderungsmittel keine Vereinbarung getroffen, so trifft DIME die Wahl nach bestem Wissen und Gewissen, unter Ausschluss jeder Haftung.

(2.) Für Unfälle, die beim Betreten oder beim Abladen der Transportmittel auftreten, haftet DIME nicht. DIME haftet auch nicht für Schäden, die von fremden Fahrzeugen verursacht werden, welche die Ware transportieren. Der Auftraggeber kann verlangen, dass wir, die uns aus dem Schaden, etwa gegen Dritte, zustehenden Ansprüche abtreten.

(3.) Mit der Ware verkaufte Umschließungen werden nicht zurückgenommen. Für Verluste oder Verunreinigungen der Ware durch ungeeignete oder unsaubere Umschließungen sind wir in diesen Fällen nicht haftbar.

(4.) Mit der Übergabe an den Paketdienst, Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder Lieferwerkes geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn der Liefergegenstand in einzelnen Teilen geliefert wird oder wir neben der Lieferung auch noch andere Leistungen übernommen haben. Falls uns der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Versandanzeige auf den Auftraggeber über.


§ 6 Zahlungsbedingungen
(1.) Versandgeschäfte unterliegen der Vorkasseregelung und erfolgen ausschließlich nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages durch Banküberweisung. Wird die Ware vom Kunden abgeholt, akzeptiert DIME die Barzahlung oder den Verrechnungscheck. Für berechnete Dienstleistungen gelten die jeweils im Auftrag schriftlich fixierten Zahlungsvereinbarungen.

(2.) Lieferungen an öffentliche Einrichtungen können gegen Rechnung erfolgen. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf einem Formular des Einrichtungshalters notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E Mail an DIME zu übermitteln.

(3.) Alle Rechnungen sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind von ihm Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, jedoch mindestens in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

(4.) Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Schecks nicht eingelöst werden, die Überweisung des Rechnungsbetrages nicht statt findet oder wenn andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, ist DIME berechtigt, von allen weiteren Kontrakten zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% der unbezahlten Bruttorechnungssummen zu verlangen.


§ 7 Garantie, Mängel, Haftung
(1.) DIME garantiert die einwandfreie Verarbeitung der gelieferten Waren für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten nach Kaufdatum (Rechnungsdatum). Die Garantiebestimmungen für Dienstleistungen sind auf der jeweiligen Rechnung in schriftlicher Form zu verfassen.

(2.) Mängel müssen vom Auftraggeber unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Wareneingang bzw. erledigter Dienstleistung, schriftlich gerügt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt wurden, sind unverzüglich nach der Entdeckung, unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber 6 Wochen nach Wareneingang bzw. erledigter Dienstleistung, schriftlich zu rügen. Mangelhafte Waren / Dienstleistungen sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Mängelentdeckung befinden, zu unserer Besichtigung bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt jegliche Haftung für uns aus.

(3.) Wird ein Mangel rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügt, so nehmen wir die als mangelhaft anerkannte Ware zurück und liefern einwandfreien Ersatz. Es besteht auch die Möglichkeit, den Minderwert zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

(4.) Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferungen anderer, vertragsgemäßer Waren oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

(5.) Wenn wir oder unsere Mitarbeiter, vor - bei - oder nach einem Abschluss, oder in anderem Zusammenhang, Rat oder Auskunft erteilen, oder eine Empfehlung aussprechen, so haften wir dafür nur dann, wenn wir hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart haben. Bei Verschulden haften wir bis zu maximal 25% des für diese Beratung vereinbarten Entgeltes.

(6.) Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche - auch Schadensersatzansprüche - gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. § 276 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

(7.) Für die durch uns geleisteten Dienstleistungen und die von uns in diesem Zusammenhang eingesetzten Materialien gewähren wir fünf Jahre Garantie nach BGB § 638. Eine Gewährleistungsverlängerung, die wir z. B. auch in Angeboten und/oder Rechnungen, in schriftlicher Form, zusichern, haben nur dann ihre Gültigkeit, wenn der Auftraggeber sich in vollem Umfang an die im selben Schreiben ausdrücklich angeführten Empfehlungen und Bedingungen hält. Des Weiteren gelten Gewährleistungsverlängerungen nur nach der VOB Regelung.

(8.) Alle Ansprüche gegen uns verjähren spätestens nach einem Jahr, sofern nicht durch diese Geschäftsbedingungen kürzere Verjährungsfristen vereinbart sind. Ansprüche, gleich welcher Art, können gegen uns nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nicht innerhalb eines Monats, nachdem wir eine Anerkennung des Anspruchs abgelehnt haben, Klage erhoben wird.


§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1.) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderungen.


§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1.) Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch bei Wechsel-/Schecksachen, ist Mönchengladbach. Wir sind auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.


§ 10 Teilnichtigkeit
(1.) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen, oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbahrungen, unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für die unwirksam gewordene Bestimmung kann eine, im Rahmen des rechtlich Möglichen und dem Sinne am nächsten kommende Bestimmung ersetzt werden. Diese Ersatzregelung muss das, was die beiden Parteien dem Sinne nach gewollt haben, berücksichtigen.


DIME Bautenschutzsysteme
Inh. D.R. Metzer, 01/2001

 

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